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mehr Bürgernähe herzustellen. Eine Direktwahl der Bezirksbeiräte ist nur in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern möglich. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger die B [mehr]
Interesse des Vereins es erfordert. Für die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Regeln vor, die aber durch die Vereinssatzung abgeändert werden können. Eine [mehr]
Erstellung der RadSTRATEGIE zahlreiche Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen eingebunden. Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Erfahrungen und Anregungen bereits zu Beginn einbringen. Ein beratendes Fachgremium [...] Arbeitsgemeinschaft... [mehr]
Gefahren ist das Bürger-CERT. Dieses gemeinsame Projekt des BSI und Mcert Deutsche Gesellschaft für IT-Sicherheit richtet seine kostenlosen Informationsdienste an Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Unternehmen [...] Das Bundesamt für... [mehr]
der Visumpflicht dann befreit, wenn sie keine Erwerbstätigkeit ausüben wollen. Als Unionsbürgerin oder Unionsbürger benötigen Sie in der Regel weder ein Visum für die Einreise noch einen Aufenthaltstitel [...] eitsrecht und leitet diese... [mehr]
ene, die eine zentrale Rolle im ÖGD einnehmen, stehen in einem wichtigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Kernaufgaben des ÖGD und damit der Gesundheitsämter sind: Gesundheitsplanung [...] als untere Gesundheitsbehörden... [mehr]
die Gesundheitssorge) sowie die Vermögenssorge des Kindes. Pflegeeltern sind jedoch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden und die Inhaber [mehr]
aufhalten, für Sie zuständig. Bürger und Bürgerinnen der EU, aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz Bürger aus Staaten der Europäischen Union und Bürger aus Island, Liechtenstein und [mehr]
Landesebene offen. Ein Bürgerentscheid kommt für Angelegenheiten innerhalb des Wirkungskreises Ihrer Gemeinde infrage. Sie können ihn zusammen mit anderen Bürgern mit einem Bürgerbegehren einleiten. Eine [mehr]
oder ein Betreuer für alle Ihre Angelegenheiten (Vollbetreuung) für Sie bestellt wurde. Als Unionsbürger sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt. Personen, die keine Staatsangehörigkeit [mehr]